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Inhaltsverzeichnis

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Editorial

Prof. Dr. Stephan Breidenbach Seit mehr als einem Jahr protestieren Schüler:innen und Studierende weltweit für Klimaschutzmaßnahmen, mit denen das im Weltklimaabkommen beschlossene 1,5-Grad-Ziel der Vereinten Nationen erreicht werden kann. Die Bewegung Fridays for Future, die trotz Corona-Zwangspause nicht an Kraft verloren hat, kritisiert vehement und auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse, da…[Weiterlesen]

Rethinking Law
Inhaltsverzeichnis
05
27.10.2020
Klimaschutz und Recht

Green New Deal – Welche Veränderungen stehen im europäischen Recht an?
Dr. Dörte Fouquet

„Wir brauchen ein Reduktionsziel von mindestens 80 Prozent, schließlich hat die EU nur noch 19 Jahre, um klimaneutral zu werden“, sagt Rechtsanwältin Dr. Dörte Fouquet. Wir haben mit der Expertin für Europarecht und internationale Rechtsbeziehungen über den Green New Deal der EU, deutsche Alleingänge und die besondere Rolle der Kommunen gesprochen.

4 ‑ 6, REL1347275


Alles auf Grün? Status quo der deutschen Energiewende-Gesetzgebung
Prof. Dr. Michael Rodi

Der Ausstieg aus der Kohle ist beschlossene Sache; ab 2021 wird es einen Preis für CO2 in Deutschland geben und der Absatz von E-Autos steigt weiter. Es tut sich viel in Sachen Klimaschutz, nur in unserem Recht hat sich das noch nicht niedergeschlagen. Wir haben Prof. Dr. Michael Rodi zum Stand der Gesetzgebung bei den Themen Wasserstoff, Windkraft und Mobilität gefragt.

7 ‑ 10, REL1347278


Regionale Herausforderungen: Wie können Kohleausstieg und Strukturwandel gelingen?
Prof. Dr. Barbara Praetorius

Der Kohleausstieg ist seit diesem Jahr gesetzlich beschlossen, aber dennoch reißen die Diskussionen darüber nicht ab. Die Bundesregierung spricht von einem Erfolg, die Mitglieder der Kohlekommission und Umweltverbände sehen den ausgehandelten Kompromiss gebrochen. Mittendrin stehen die Strukturwandelregionen und fürchten um Arbeitsplätze und Abwanderung. Wir haben mit Prof. Dr. Barbara Praetorius über ihre Einschätzung zum Kohleausstieg, ihre Erfahrungen in der Kohlekommission und die Herausforderungen für die Kohleregionen gesprochen.

11 ‑ 14, REL1347281


Energierecht und Energiewirklichkeit – Erfahrungen aus der rechtlichen Praxis
Prof. Christian Held

Die Energiewende bringt große Umbrüche und damit auch Unsicherheit und Anpassungsbedarf mit sich. Davon ist auch das Energierecht betroffen, es muss diesen Wandel abbilden. Prof. Christian Held hat viele Jahre praktischer Erfahrung auf diesem Gebiet. Wir haben mit ihm über die Veränderungen im Energierecht, die Fragen seiner Mandanten und seine Arbeit als Dozent gesprochen.

15 ‑ 17, REL1347284


Klimaziele 2050 – was jetzt zu tun ist
Jürgen Trittin

Als Bundesumweltminister hat er vor zwanzig Jahren das EEG auf den Weg gebracht und damit die deutsche Energiewende eingeläutet. Auch heute kämpft er noch für mehr Klimaschutz. Wir haben mit Jürgen Trittin über seine Lehren im Reformprozess des EEG und Maßnahmen, die wir zur Erreichung unserer Klimaziele benötigen, gesprochen.

18 ‑ 19, REL1347287


1,5 Grad – Recht neu denken, Klimaziele erreichen
Prof. Dr. Stephan Breidenbach / Simon Schäfer-Stradowsky
20 ‑ 22, REL1347290

Energiewende
Beteiligung und Akzeptanz

Teilhabe am Ausbau der Erneuerbaren Energien – Zur Bürgerbeteiligung an Verfahren und Wertschöpfung
Roman Weidinger
52 ‑ 55, REL1347305


Klimabürger:innenräte in Europa: Eine demokratische Innovation kombinatorischer Demokratie
Prof. Dr. Hans-Liudger Dienel

Klimaschutz erfordert oft tiefgreifende und konfliktträchtige Entscheidungen, die gerade in der parlamentarischen Demokratie gerne vertagt werden. Eine Strategie, um diese Konflikte zu lösen und zu gesellschaftlich akzeptierten Entscheidungen zu gelangen sind sogenannte Klimabürger:innenräte, die derzeit überall in Europa entstehen. Dieser Beitrag beleuchtet die theoretischen und konzeptuellen Grundlagen der Bürger:innenräte und interpretiert diese als eine neue kombinatorische und demokratische Innovation zur Zusammenarbeit von partizipativer, direkter und parlamentarischer Demokratie.

56 ‑ 60, REL1347307


Der schwierige Weg auf den Bahnsdorfer Berg – grüne Wasserstoff-Erzeugung in Brandenburg
Tom Lange

Eine zentrale Herausforderung der Energiewende ist es, erneuerbare Erzeugung und den jeweiligen Verbrauch in Einklang zu bringen. Dabei wird die Sektorenkopplung in Kombination mit einem zunehmend dezentral organisierten Energiesystem eine tragende Rolle spielen. Denn der Weg von der Stromwende zur Energiewende ist nur über eine Sektorenkopplung zu realisieren. Tatsächlich entwickeln sich am Markt zahlreiche Sektorenkopplungsprojekte und Initiativen, die auf unterschiedlichen Wegen die Verknüpfung der verschiedenen Sektoren erproben. Die Bandbreite ist entsprechend groß, ob die Umstellung des öffentlichen Nahverkehrs auf wasserstoffbetriebene Busse und Bahnen oder gar die komplette CO2-freie Wärmeversorgung ganzer Ortschaften – die landesweiten Initiativen sprießen mittlerweile überall.

61 ‑ 63, REL1347309

Verkehrswende

Elektromobilität: Neues Recht für neue Infrastruktur
Friederike Pfeifer

Mit jedem heute in Deutschland zugelassenen Auto mit Verbrennungsmotor kann man weltweit an Tankstellen Kraftstoff tanken: Einfüllstutzen, Zapfsäule und Kraftstofftypenbezeichnungen sind standardisiert und ohne Nachdenken nutzbar. Diese Selbstverständlichkeit gibt es im Bereich E-Mobilität nicht: Zwar gelten E-Fahrzeuge, betrieben mit Strom aus erneuerbaren Energien, seit Jahren als ein wichtiger Baustein der neuen Mobilität, aber der Wettlauf um neue Lösungen ist noch lange nicht entschieden. Die neuen Geschäftsfelder sind noch nicht ausbuchstabiert – technische Innovationen überholen sich, und erst langsam bilden sich Hauptströmungen, die zukünftig die neuen Standards bilden werden.

64 ‑ 67, REL1347312


Klimaschutz per Oberleitung
Anna Bußmann-Welsch / Lisa Schneider

Ein Viertel der Treibhausgasemissionen in der EU entfällt auf den Verkehrssektor, wobei Lkw den Großteil des verkehrsseitigen CO2-Austoßes ausmachen. Für die Reduzierung von CO2-Emissionen im Güterverkehr stehen verschiedene Optionen zur Verfügung. Neben der vielfach geforderten Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene werden alternative Antriebsarten, wie der Elektro-LKW mit Brennstoffzellen (Wasserstoff), der reine Batteriebetrieb sowie verschiedene Technologien der Elektrifizierung (Oberleitungsinfrastruktur, Stromschienen, Induktion) diskutiert.

Förderinstrumente eines anreizgerechten Markthochlaufs

68 ‑ 71, REL1347314


Regulierung digitaler Mobilitätsdienste
Elias Eickelmann

Mehr Nachhaltigkeit im ÖPNV

72 ‑ 76, REL1347316


Mehr Automatisierung gleich mehr Klimaschutz?
Anna Bußmann-Welsch / Mathilde Krampitz

Zweckmäßige Regulierung für einen klimaschützenden Einsatz autonomer und vernetzter Fahrfunktionen

77 ‑ 80, REL1347318

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